Blog vom 16.03.2015 Höhere Strafen wenn Kinder Zeugen von Gewalt sind?

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Holger Eich.

Höhere Strafen, wenn Kinder Zeugen von Gewalt sind?

Die Österreichische Presse berichtete am Wochenende von den Plänen des Justizministeriums zur Reform des Strafrechts. Vorgaben des Europarates zum Schutz vor Gewalt in der Privatsphäre sollen mit dieser Gesetzesnovelle in Österreich erfüllt werden.

In diesem Zusammenhang wird vorgeschlagen, dass als strafverschärfend gewertet werden soll, wenn Kinder bei einer Gewalttat Zeugen sind. So heißt es im geplanten § 33 Abs. 2 StGB:

„Ein Erschwerungsgrund ist es...auch, wenn ein volljähriger Täter vorsätzlich eine strafbare Handlung unter Anwendung von Gewalt oder gefährlicher Drohung gegen eine unmündige Person oder in Gegenwart einer unmündigen Person begangen hat.“

Mit dieser geplanten Bestimmung wird bei familiärer Gewalt endlich der Fokus auf die Kinder gerichtet.

Im Sinne des Europarates wird explizit anerkannt, dass Kinder auch dann Opfer von familiärer Gewalt sind, wenn die Gewalt nicht direkt gegen sie gerichtet ist, sondern sie Zeuge von Gewalthandlungen zwischen Erwachsenen sind [„recognising that children are victims of domestic violence, including as witnesses of violence in the family“ (Europarat, 2001, Präambel)].

Bislang vertraten viele Juristinnen und Juristen die Ansicht, dass wenn ein Kind nicht selbst Opfer einer Gewalttat ist, also z. B. selbst geschlagen wird, keine Kindeswohlgefährdung vorläge. Ein Kind, das „nur“ anwesend ist, wenn z. B. ein Elternteil ein anderes schlägt, bedroht oder beleidigt, würde hierdurch keine Schädigung erfahren.

Inzwischen gilt jedoch als wissenschaftlich gesichert, dass das Miterleben von familiärer Gewalt zu massiven und langfristigen Beeinträchtigungen führt: Loyalitäts- und Schuldgefühle, Ängste, schulische Leistungsprobleme, Depression oder auch eigene Gewalthandlungen der Kinder können Folgen dieser Erfahrung sein (Kindler, 2006).

Dieser Einsicht ist der österreichische Gesetzgeber bereits 2013 gerecht geworden: In den in § 138 ABGB erstmals definierten „Kindeswohlkriterien“ wird explizit „die Vermeidung der Gefahr für das Kind, Übergriffe oder Gewalt selbst zu erleiden oder an wichtigen Bezugspersonen mitzuerleben“ betont.

Die Idee, die Anwesenheit eines Kindes bei Gewalthandlungen als strafverschärfend zu werten, wäre ein weiterer Schritt in die richtige Richtung: das Kind wird nicht nur als unbeteiligter Zeuge gesehen, sondern es wird – auch im Strafrecht –  anerkannt, dass ein Elternteil, das seinen Partner schlägt oder bedroht, nicht nur diesen verletzt – sondern massiv und dauerhaft auch anwesende Kinder schädigt.


Quellen:

BM Justiz (2015). Gesetzentwurf Strafrechtsänderungsgesetz 2015 http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/ME/ME_00098/index.shtml

Europarat (2011). Council of Europe Convention on preventing and combating violence against women and domestic violence
http://www.conventions.coe.int/Treaty/EN/Treaties/Html/210.htm

ABGB (2013). Kindeswohl § 138. https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Dokumentnummer=NOR40146725

Kindler H (2006): Partnergewalt und Beeinträchtigungen kindlicher Entwicklung: ein Forschungsüberblick. In: B Kavemann, U Kreyssig, Ulrike (Hg.): Handbuch Kinder und häusliche Gewalt. Wiesbaden.

Falldarstellung bei Eich H (2007): http://www.gewaltschutzzentrum.at/noe/download/HOLGER-EICH.pdf

 

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